29.03.2025 in Ortsverein

Das Sondervermögen ist beschlossen

Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.

„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.

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Frohes Weihnachtsfest.

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ACHTUNG neue UHRZEIT! Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag der SPD Heilbronn-Land mit Neuwahlen.

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[21.06.2024]

Ergebnis der Europawahl.

[12.06.2024]

Vielen Dank für die Unterstützung.

[07.06.2024]

Wahlaufruf.

[12.05.2024]

Aufruf: SPD Wahlplakate bitte hängen lassen.

[26.04.2024]

Europawahl: René Repasi (SPD) für Brüssel.

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Europa voranbringen. Jetzt!.

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Für Beilstein in den Kreistag.

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Ostergruß.

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