14.11.2024 in Ortsverein

FDP stiehlt sich aus der Verantwortung

Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Das ständige Opponieren in der Regierung hat für die FDP nun ein Ende gefunden. Dabei war dem Ex-Finanzminister sicher klar, dass seine Forderungen von SPD und Grünen nicht mitgetragen werden können. Sozialer Kahlschlag und Steuergeschenke für Superreiche wird es mit der SPD nicht geben. Die SPD Beilstein findet daher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz richtig gehandelt hat. Die Verweigerungshaltung hätte dieses Land noch länger gelähmt. 

Lindner versucht aus der Situation für sich und seine Partei Kapital zu schlagen. Er will eine “Wirtschaftswende” für das Land. Tatsächlich beschreibt er in seinem Papier lediglich liberale Positionen, die wir schon seit Jahren kennen. Durch eine Deregulierung des Marktes und geringere Steuern, bei gleichzeitigem Kahlschlag des Sozialstaates, der Pflege und Gesundheitsversorgung, der Renten und des Klimaschutzes, soll Deutschland wirtschaftlich wieder prosperieren. Was Lindner aber tatsächlich bezweckt, sieht man im 3. Kapitel seines Papiers. Dort beschreibt er beispielsweise, dass bei zukünftigen Rentner 4,5 Mrd. Euro gekürzt werden soll, während derselbe Betrag für die Abschaffung des Solis für Besserverdienende dient. Für Generationengerechtigkeit bleibt da nichts übrig. Profitieren werden am Ende also Reiche auf Kosten der Rentner. 

„Während Reiche noch reicher werden, sollen Rentner dafür blechen“, so eine Stimme aus der SPD Beilstein. „Es ist absolut unverständlich, wie dies zu einer ‚Wirtschaftswende‘ führen soll, wenn die sinkende Kaufkraft der Rentner den Konsum schwächt. Zudem ist die Rente kein Almosen des Staates, das haben sich die Rentner durch Beiträge verdient”.

Lindner und die FDP beabsichtigen Steuererleichterungen, die auf Kosten von Ländern und Gemeinden gehen wird. Für Beilstein bedeutet das dann noch weniger Steueraufkommen. Die Stadt müsste den Gürtel noch enger schnallen und schlussendlich die Angebote für Bürger reduzieren. 

Die SPD hat in den letzten 3 Jahren geliefert. In vielen Bereichen sind die notwendigen Reformen eingeleitet worden, trotz Krieg in der Ukraine, Inflation und einer Energiekrise. Wer keinen Kahlschlag bei Renten, Gesundheit und Klimaschutz möchte, der kann bei der nächsten Wahl einen Beitrag für eine starke SPD im nächsten Bundestag leisten.

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ACHTUNG neue UHRZEIT! Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag der SPD Heilbronn-Land mit Neuwahlen.

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